Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO);
Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 4 NBhVO
RdErl. d. MF v. 2.12.2021 - VD3-03540/01/033 (Nds. MBl. Nr. 50/2021 S. 1859) - VORIS 20444 -
Bezug: RdErl. v. 14.12.2020 (Nds. MBl. S. 1648) - VORIS 20444 -

Ab dem 1.1.2022 beträgt die Bezugsgröße in der Sozialversicherung (§ 18 SGB IV), die Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Krankenversicherungsunternehmen mit Pflegepflichtversicherung zur Rentenversicherung für Pflegepersonen nach § 166 Abs. 1 SGB VI ist, für die alten Bundesländer weiterhin 3 290,00 EUR monatlich und für die neuen Bundesländer 3 150,00 EUR monatlich (bisher 3 115,00 EUR).
Die ab dem 1.1.2022 gültigen Beiträge zur Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte lauten wie folgt:

Die für Besitzstandsfälle ab dem 1.1.2022 gültigen Beiträge zur Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte lauten wie folgt:

Nach Mitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegekraft bedarf. Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2021 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,000000000 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 1,011235955 multipliziert werden. Diese Faktoren spiegeln die Änderung des Rentenversicherungsbeitrages im Verhältnis zum Vorjahr wider.

Die Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Jahr 2022 ist durch die Deutsche Rentenversicherung Bund wie folgt festgelegt worden:

-

52,364 % an den für den Sitz der Festsetzungsstelle zuständigen Regionalträger und

-

47,636 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Die ab dem 1. 1. 2022 gültigen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte lauten wie folgt:

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2022 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

_________________
An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Kommunen und der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts