Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
Vom 28. Februar 2018 (Nds. GVBl. Nr. 2/2018 S. 16) - VORIS 22410 01 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Niedersächsische Schulgesetz in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2017 (Nds. GVBl. S. 260), wird wie folgt geändert:

  1. In § 56 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung „§ 64 Abs. 1 Satz 2“ durch die Verweisung „§ 64 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.
  2. § 64 wird wie folgt geändert:
    a)
    Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    aa)
    2Für Kinder, die das sechste Lebensjahr zwischen dem 1. Juli und dem 30. September vollenden, können die Erziehungsberechtigten den Schulbesuch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schule um ein Jahr hinausschieben; die Erklärung ist vor dem Beginn des in Satz 1 genannten Schuljahres bis zum 1. Mai gegenüber der Schule abzugeben.“
    bb)
    Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.
    b)
    Dem Absatz 3 wird der folgende Satz 3 angefügt:
    3Auf Kinder im Sinne des Satzes 1 sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden, soweit kommunale oder freie Träger von Kindertagesstätten für sie besondere Sprachfördermaßnahmen anbieten, die nicht in der Verantwortung der Schule durchgeführt werden.“
  3. § 178 erhält folgende Fassung:

    㤠178
    Überprüfung

    Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Juli 2020 die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 (Nds. GVBl. S. 34) einschließlich der damit zusammenhängenden weiteren gesetzlichen Änderungen; die Überprüfung erfolgt anschließend im Vier-Jahres-Rhythmus.“

  4. § 183 c wird wie folgt geändert:
    a)
    Absatz 5 erhält folgende Fassung:
    „(5) 1Der Schulträger kann bei der Schulbehörde beantragen, dass er am 31. Juli 2018 bestehende Förderschulenim Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I bis längstens zum Ende des Schuljahres 2027/ 2028 fortführen darf. 2Der Antrag wird genehmigt, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen die Fortführung rechtfertigt und der Schulträger einen Plan nach Absatz 4 vorlegt. 3Eine nach Satz 1 fortgeführte Schule darf letztmalig zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 Schülerinnen und Schüler in den 5. Schuljahrgang aufnehmen. 4Statt der Fortführung einer Förderschule nach Satz 1 kann der Schulträger beantragen, dass er an einer anderen allgemeinbildenden Schule im Sekundarbereich I (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b bis f) Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einrichten und bis längstens zum Ende des Schuljahres 2027/2028 führen darf; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 5Besteht im Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt am 31. Juli 2018 keine Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I, so können Schulträger beantragen, dass sie Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I an einer anderen allgemeinbildenden Schule (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b bis f) einrichten und bis längstens zum Ende des Schuljahres 2027/2028 führen dürfen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.“
    b)
    Es wird der folgende neue Absatz 6 eingefügt:
    „(6) Für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung gilt
    1. in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 auch die inklusiv betriebene Schule,
    2. in den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 oder 5 auch die für den Förderschwerpunkt Lernen eingerichtete Lerngruppe
    als nächste Schule im Sinne des § 114 Abs. 3 Satz 2.“
    c)
    Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7 und 8.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Hannover, den 28. Februar 2018


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