Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms des Bundes und der Länder für digital gestützten Unterricht (Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 - 2024)
Erl. d. MK v. 10.7.2020 - 54.80263 (Nds. MBl. Nr. 33/2020 S. 709), geändert durch Erl. vom 15.10.2020 (Nds. MBl. Nr. 50/2020 S. 1202) - VORIS 22410 -
Bezug: RdErl. v. 8.8.2019 (Nds. MBl. S. 1159, S. 1238) - VORIS 22410 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Angesichts der COVID-19-Pandemie gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinie, des Zusatzes zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019—2024 des Bundes und der Länder vom 14. 5. 2020 (Sofortausstattungsprogramm) und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Investitionen in kommunale Bildungsinfrastrukturen. Ziel dieser Fördermaßnahmen ist es, einem möglichst hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht mit schulgebundenen mobilen Endgeräten zuhause zu ermöglichen, soweit hierzu aus Sicht der Schulen ein besonderer Bedarf besteht zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte, die das Erreichen der Unterrichtsziele gefährden. Zudem soll die Ausstattung der Schulen für digital gestützten Unterricht verbessert werden.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig ist die Beschaffung von

2.1.1
schulgebundenen mobilen Endgeräten (Tablets, Laptops und Notebooks, keine Smartphones) einschließlich der Inbetriebnahme (z. B. Mobile Device Management, Sicherheitssoftware) und des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs sowie
2.1.2
technischer Ausstattung für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote für den digitalen Unterricht einschließlich der zur Gestaltung von Medien für digitale Unterrichtsformen benötigten technischen Werkzeuge (z. B. Aufnahmetechnik), Software sowie der für deren Anwendung notwendigen Ausgaben für Schulungen.

2.2 Nicht förderfähig sind die Wartung und der Betrieb der anzuschaffenden Fördergegenstände sowie Ersatzbeschaffungen und Reparaturkosten außerhalb üblicher Garantieleistungen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

3.1
Träger von öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen,
3.2
Träger finanzhilfeberechtigter allgemein bildender sowie berufsbildender Ersatzschulen i. S. von § 149 Abs. 1 NSchG, Träger der Ersatzschulen nach § 154 NSchG sowie Träger der anerkannten Ergänzungsschulen nach § 161 Abs. 3 NSchG,
3.3
Träger von Pflegeschulen nach § 9 PflBG, sofern sie im Jahr 2020 die Ausbildung nach dem PflBG aufnehmen,
3.4
Träger einer Schule für andere als ärztliche Heilberufe nach § 1 Abs. 1 NSchGesG.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die ab dem 16.3.2020 begonnen wurden und die während der Einschränkungen im Schulbetrieb infolge der COVID-19-Pandemie, spätestens bis zum 31.12.2020, durchgeführt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag Abweichungen von der Frist, nach der zuwendungsfähige Maßnahmen bis zum 31.12.2020 durchzuführen sind, zulassen. Die Bindung der Mittel hat im Fall des Satzes 2 bis zum 31.12.2020 zu erfolgen.

4.2 Eine Zuwendung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Maßnahme Leistungen aufgrund anderer Programme zur Förderung der IT-Infrastruktur an Schulen von der EU, dem Bund oder dem Land in Anspruch genommen wurden oder werden.

4.3 Anträge für nach dem 16.3.2020 begonnene Maßnahmen, für die bereits ein Zuwendungsbescheid nach Nummer 2.6 des Bezugserlasses (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen) erteilt wurde, können zurückgenommen werden, anschließend kann ein Antrag entsprechend dieser Richtlinie gestellt werden.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Höhe der Zuwendung pro Schulträger ergibt sich aus der Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Schulträger (amtliche Schulstatistik, Stichtag allgemein bildende Schulen: 23.8.2018, Stichtag berufsbildende Schulen: 15.11.2018) sowie der vom LSN erhobenen Quoten der sozialen Mindestsicherung auf Ebene der Verwaltungseinheiten Niedersachsens, die in unterschiedlichen Stufen gewichtet wird. Der Verteilungsschlüssel ist der Anlage zu entnehmen.

5.2 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Der Fördersatz beträgt 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (90 % aus Bundesmitteln und 10 % aus Landesmitteln). Nummer 2 der Anlage enthält für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.1 und 3.2 den auf den jeweiligen Schulträger entfallenden Höchstförderbetrag.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Auf die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes nach den §§ 91 und 93 BHO und des Landesrechnungshofes nach den §§ 91 und 93 LHO wird ausdrücklich hingewiesen.

6.2 Die Schulträger beschaffen die Geräte für ihre Schulen. Die Schulen stellen sodann die Geräte nach Nummer 2.1.1 denjenigen Schülerinnen und Schülern im Wege der Ausleihe zur Verfügung, die in ihrer häuslichen Situation nicht auf bestehende technische Geräte zurückgreifen können. Eine Handreichung des MK gibt Hinweise zum Ausleihverfahren.

6.3 Für effiziente Vergabe- und Beschaffungsprozesse sind Standardkonfigurationen vorzuziehen. Zur Realisierung von Kostenvorteilen können Einkaufsgemeinschaften gebildet werden.

6.4 Es muss sichergestellt werden, dass die in Nummer 2.1.1 genannten schulgebundenen mobilen Endgeräte in die nach dem Bezugserlass durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden können.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

7.2 Bewilligungsbehörde ist die NLSchB.

7.3 Eine Antragstellung ist bis zum 31.8.2020 möglich. Ein Antragsformular ist auf den Internetseiten der NLSchB und unter digitalpakt.niedersachsen.de zu finden. Bis 31.8.2020 nicht beantragte Mittel werden unter den antragstellenden Schulträgern nach Bedarf anteilig dem jeweiligen Förderhöchstbetrag hinzugerechnet. Eine Antragstellung für diese anteilig verteilten Mittel ist bis zum 15.10.2020 möglich.

7.4 Die Schulträger sind über die Mittelverwendung rechenschaftspflichtig; sie weisen die Mittelverwendung hinsichtlich der Beschaffung und zur Verfügungsstellung der Fördergegenstände gegenüber der Bewilligungsbehörde zum 31.12.2020 nach. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag Abweichungen von der Frist nach Satz 1 zulassen. Zuwendungsbescheide werden auch mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückgefordert, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wurde.

7.5 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach vollständiger Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Abweichend von Satz 1 können anteilige Abschläge bis zur Höhe von 95 % der Fördersumme bei entsprechendem Mittelabruf ausgezahlt werden.

7.6 Die Erstellung eines einfachen Verwendungsnachweises wird zugelassen.

7.7 Es wird eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach VV/VV-Gk Nr. 1.3 zu § 44 LHO zugelassen, sofern die Maßnahme ab dem 16.3.2020 begonnen wurde. Ein Anspruch auf Bewilligung kann daraus nicht hergeleitet werden.

7.8 Der Antragsteller berichtet im Rahmen der Nachweisund Berichtspflicht der Bewilligungsbehörde zum 31.12.2020 über die Anzahl der Schulen sowie die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die aufgrund dieser Richtlinie jeweils mobile Endgeräte als Leihgeräte erhalten haben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag Abweichungen von der Frist nach Satz 1 zulassen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 16.3.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.


Anlage

Inhalt
1.
Verteilungsschlüssel
1.1
Grundlagen der Verteilung
1.2
Bundes- und Landesmittel
1.3
Private und öffentliche Schulträger
1.4
Ausgleich sozialer Ungleichgewichte
1.5
Rechnerischer Kopfbetrag
2.
Förderbeträge pro Schulträger
2.1
Öffentliche Schulträger
2.2
Private Schulträger

1. Verteilungsschlüssel

1.1 Grundlagen der Verteilung

Das Fördervolumen (siehe Nummer 1.2) wird nach öffentlichen und privaten Schulträgern getrennt (siehe Nummer 1.3) und nach einem regionalen Ausgleich sozialer Ungleichgewichte (siehe Nummer 1.4) gleichmäßig auf die Schülerinnen und Schüler verteilt.

1.2 Bundes- und Landesmittel

Von den Bundesmitteln in Höhe von 500 000 000 EUR gehen nach dem Königsteiner Schlüssel 9,40993 % = 47 049 650 EUR an das Land Niedersachsen. Weitere 10 % Eigenanteil vom Land, d. h. 4 704 965 EUR, sind im Nachtragshaushalt beantragt. Das Gesamtfördervolumen beträgt demnach 51 754 615 EUR. Eine Risikorücklage in Höhe von 1 % = 517.546,15 EUR wird zunächst nicht verteilt.

1.3 Private und öffentliche Schulträger

Da laut Schulstatistik 2018 7,275 % der Schülerinnen und Schüler in Schulen mit privater Trägerschaft gehen, wird ein entsprechender Anteil von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für private Träger bereitgestellt.

1.4 Ausgleich sozialer Ungleichgewichte

Zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte wird ein Sozialindex mit den Quoten der sozialen Mindestsicherung auf Ebene der Verwaltungseinheiten Niedersachsens gebildet, welcher im Landesdurchschnitt 14,7 % der 0- bis 18-Jährigen betrifft und folgende Leistungsarten umfasst:

-
SGB II: Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld,
-
SGB XII: Sozialhilfearten (jeweils nach Wohnort)
-
Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) außerhalb von Einrichtungen nach dem 3. Kapitel SGB XII,
-
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in und außerhalb von Einrichtungen nach dem 4. Kapitel SGB XII,
-
AsylbLG: Regelleistungen nach dem AsylbLG (örtliche Träger nach Wohnort).

Dieser Sozialindex folgt einer bundesweiten Definition („bekämpfte Armut“) und geht mit bis zu +/- 20 % in die Verteilung ein.

1.5 Rechnerischer Kopfbetrag Das Gesamtfördervolumen verteilt auf 14,7 % (siehe Nummer 1.4) der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler (Schulstatistik 2018) ergibt einen rechnerischen Kopfbetrag in Höhe von 318 EUR, der als Orientierung für die förderbaren Kosten pro digitalem Endgerät dienen kann. Auf die zusätzlich abrufbaren Mittel aus dem DigitalPakt Schule 2019 - 2024 für digitale Endgeräte nach Nummer 2.6 des Bezugserlasses (maximal 25 000 EUR pro Schule) wird hingewiesen.

2. Förderbeträge pro Schulträger

Aufgrund von Datenbereinigungen oder einem geringeren Mittelabruf einzelner Schulträger sind Anpassungen der folgenden Listen während der Laufzeit des Sofortausstattungsprogramms möglich. Die Höchstförderbeträge für Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.3 und 3.4 der Richtlinie sind in dieser Anlage noch nicht erfasst.

2.1 Öffentliche Schulträger
2.2 Private Schulträger
(Anm. d. Redaktion: Tabellen liegen als pdf-Datei vor.

_________________________
An die
Niedersächsische Landesschulbehörde


Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)