Verordnung zur Änderung der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe
VO v. 9.1.2019 (Nds. GVBl. Nr. 1/2019 S. 2) - VORIS 21130 -

Aufgrund des § 22 Abs. 2 Nrn. 3 bis 8 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in der Fassung vom 7. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (Nds. GVBl. S. 317), wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe vom 16. Juli 2002 (Nds. GVBl. S. 353), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 477), wird wie folgt geändert:

  1. § 5 wird wie folgt geändert:
    a)
    In der Überschrift werden nach der Angabe „16 a“ ein Komma und die Angabe „16 b“ eingefügt.
    b)
    In Absatz 1 Satz 2 wird die Verweisung „§ 16 a Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KiTaG“ durch die Verweisung „§ 16 a Abs. 1 Sätze 4 bis 6 KiTaG“ ersetzt.
    c)
    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Die Finanzhilfepauschale ergibt sich aus dem nach § 16 Abs. 1, § 16 a oder § 16 b KiTaG maßgeblichen Vomhundertsatz, multipliziert mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 3.“

    d)
    Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    aa)
    Die bisherige Nummer 2 wird durch die folgenden neuen Nummern 2 bis 5 ersetzt:
    1. je Fachkraft, für die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 3 KiTaG eine Ausnahme zugelassen ist,
      1 113 Euro,
    2. je zweiter regelmäßig tätiger Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG mit Ausnahme der sozialpädagogischen Fachkräfte sowie der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten
      956 Euro,
    3. je dritter regelmäßig tätiger Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 1 KiTaG mit Ausnahme der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten
      956 Euro,
    4. je Gruppenleiterin oder Gruppenleiter eines Kinderspielkreises mit Ausnahme der sozialpädagogischen Fachkräfte
      956 Euro und“.
    bb)
    Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 6.
    e)
    Absatz 4 wird wie folgt geändert:
    aa)
    Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1. für die sozialpädagogische Fachkraft nach § 2 Abs. 4 Satz 1 wird abweichend von Absatz 2 der nach § 16 Abs. 1 oder § 16 b Abs. 1 KiTaG maßgebliche Vomhundertsatz um 25 erhöht, wenn am Stichtag nach Absatz 1 Sätze 3 und 4 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllt sind,“.

    bb)
    Nummer 3 erhält folgende Fassung:

    „3. für die in den Nummern 1 und 2 genannten Kräfte in integrativen Kindergartengruppen im Sinne des § 2 Abs. 3 gelten die Nummern 1 und 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des nach § 16 Abs. 1 oder § 16 b Abs. 1 KiTaG maßgeblichen Vomhundertsatzes der nach § 16 b Abs. 2 KiTaG erhöhte Vomhundertsatz zugrunde zu legen ist.“

    f)
    Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5) Für eine in einer integrativen Krippengruppe, in der mindestens zwei Kinder mit Behinderung betreut werden, tätige sozialpädagogische Fachkraft wird der nach § 16 a Abs. 1 KiTaG maßgebliche Vomhundertsatz, gegebenenfalls erhöht um den Vomhundertsatz nach § 16 b Abs. 2 KiTaG, um 25 erhöht, wenn am Stichtag nach Absatz 1 Sätze 3 und 4 die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt sind.“

  2. § 6 wird wie folgt geändert:
    a)
    Die Überschrift erhält folgende Fassung:
    „Gewährung der Finanzhilfe nach den §§ 16, 16 a, 16 b und 18 Abs. 1 KiTaG“.
    b)
    Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    2Der Antrag auf Finanzhilfe nach § 16, § 16 a, § 16 b oder § 18 Abs. 1 KiTaG muss für jede Tageseinrichtung gesondert mit den erforderlichen Angaben spätestens bis zum jeweiligen Ende des Abrechnungszeitraumes bei der für die Gewährung der Finanzhilfe zuständigen Behörde eingegangen sein (Ausschlussfrist).“

    c)
    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) 1Die für die Gewährung der Finanzhilfe zuständige Behörde leistet dem Träger der Tageseinrichtung auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag für die ersten sechs Monate des neuen Abrechnungszeitraumes, im Kindergartenjahr 2018/2019 für den gesamten Abrechnungszeitraum, monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der für den letzten Monat vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraumes für die Tageseinrichtung gewährten Finanzhilfe. 2Abweichend von Satz 1 leistet die für die Gewährung der Finanzhilfe zuständige Behörde dem Träger einer Tageseinrichtung, die weder

    1. ausschließlich der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres noch
    2. ausschließlich der Betreuung von Kindern von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres noch
    3. ausschließlich der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und der Betreuung von Kindern von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

    dient, für Kräfte in Gruppen, für die bis zum 31. Juli 2018 Finanzhilfe nach § 16 Abs. 1 KiTaG gewährt worden ist, für das gesamte Kindergartenjahr 2018/2019 auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag Abschlagszahlungen in Höhe des 2,6-Fachen der zuletzt gewährten Finanzhilfe. 3Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. 4Übertrifft die Abschlagszahlung die dem Träger gewährte Finanzhilfe, so ist der überschüssige Betrag unverzüglich zurückzuzahlen. 5Ist bis zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 die Finanzhilfe für dieses Kindergartenjahr mit dem Träger einer Einrichtung noch nicht abgerechnet worden, so sind die Sätze 2 bis 4 bis zur Abrechnung entsprechend anzuwenden.“

    d)
    In Absatz 3 wird das Wort „Abrechnung“ durch das Wort „Gewährung“ ersetzt und nach dem Wort „Einrichtung“ werden die Worte „oder einer Gruppe“ eingefügt.
    e)
    In Absatz 4 wird das Wort „Abrechnung“ durch das Wort „Gewährung“ ersetzt.
  3. Es werden die folgenden neuen §§ 7 und 8 eingefügt:

    㤠7
    Besondere Finanzhilfe nach § 18 a KiTaG

    (1) 1Der örtliche Träger erstellt das regionale Sprachförderkonzept nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 KiTaG im Einvernehmen mit den übrigen Trägern von Tageseinrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich, die sich an der Erstellung beteiligen wollen. 2Das Sprachförderkonzept muss

    1. die Verteilung der besonderen Finanzhilfe auf die einzelnen Träger von Tageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers regeln und
    2. die Handlungsempfehlungen des Kultusministeriums zum Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder zu Sprachbildung und Sprachförderung berücksichtigen, die im Internet unter www.mk.niedersachsen. de in der Kategorie „Frühkindliche Bildung“ bereitgestellt sind.

    3Kommt das Einvernehmen nicht zustande, so hat der örtliche Träger die für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe zuständige Behörde zu beteiligen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. 4Gelingt das nicht, so ersetzt die Zustimmung der zuständigen Behörde zu dem Sprachkonzept das Einvernehmen.

    (2) Mit den Mitteln nach § 18 a Abs. 2 Satz 2 KiTaG dürfen nur Personalausgaben für Kräfte finanziert werden, die die Anforderungen des § 4 KiTaG erfüllen.

    (3) Mit den Mitteln nach § 18 a Abs. 2 Satz 3 KiTaG dürfen nur finanziert werden

    1. Personalausgaben für Fachberatung durch Kräfte, die einen pädagogischen Hochschulabschluss und mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe haben, oder durch Kräfte, die die Anforderungen des § 4 Abs. 1 oder 2 KiTaG erfüllen und vor dem 1. August 2018 bereits Fachberatung im Schwerpunkt Sprache durchgeführt haben, und
    2. Qualifizierungsmaßnahmen für Kräfte in Tageseinrichtungen, die
      a)
      von einem Bildungsträger durchgeführt werden, der über das im Auftrag des Kultusministeriums vergebene ,Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen in der frühkindlichen Bildung‘ verfügt oder sich im Kindergartenjahr 2018/2019 im Zertifizierungsverfahren befindet, und
      b)
      zur Stärkung der Sprachbildungs- und Sprachförderkompetenz aller in der Tageseinrichtung tätigen Kräfte geeignet sind sowie Handlungskompetenz für die alltagsintegrierte Sprachbildung und Sprachförderung vermitteln.

      (4) Das Kultusministerium überprüft die Auswirkungen der im Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 22. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 124) getroffenen Regelungen zur Sprachbildung und Sprachförderung von Tageseinrichtungen bis zum 31. Juli 2022 und berichtet der Landesregierung.

      § 8
      Gewährung der besonderen Finanzhilfe nach § 18 a KiTaG

      (1) 1Die besondere Finanzhilfe nach § 18 a KiTaG für Sprachbildung und Sprachförderung wird jeweils für ein Kindergartenjahr gewährt. 2Der Antrag muss mit den erforderlichen Angaben spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe zuständigen Behörde eingegangen sein (Ausschlussfrist). 3Er muss die vorgesehene prozentuale Verteilung des Betrages für die Zwecke nach § 7 Abs. 2 und 3 enthalten.

      (2) Die für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe zuständige Behörde leistet dem örtlichen Träger auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag für die ersten sechs Monate des Kindergartenjahres monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels des sich aus § 18 a Abs. 2 Satz 1 KiTaG ergebenden Betrages.“

  4. Der bisherige § 7 wird § 9.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2018 in Kraft.


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